Im Herbst 2020 hat der Bundesrat beschlossen, dass das Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung in zwei Etappen in Kraft gesetzt wird. In der ersten Etappe wurden per 1. Januar 2021 unter anderem die Lohnfortzahlung bei kurzen Arbeitsabwesenheiten und der besoldete Vaterschaftsurlaub geregelt. In der zweiten Etappe wird nun per 1. Juli 2021 der bezahlte 14-wöchige Urlaub für die Betreuung von schwer kranken oder verunfallten Kindern in Kraft gesetzt, welcher rein vom Umfang her eine deutlich grössere Entlastung für die Mitarbeitenden aber auch eine deutlich grössere Herausforderung für die betroffenen Arbeitgeberinnen darstellt. Im ersten Beitrag dieses Jahr haben wir bereits auf den Betreuungsurlaub hingewiesen. Hier folgt nun unser friendly reminder rechtzeitig vor Inkrafttreten.
(mehr …)Sind Behördenmitglieder normale Angestellte?
Bereits im ersten Teil unserer Behördenserie haben wir festgestellt, dass es fundamentale Unterschiede zwischen dem Rechtsverhältnis eines Behördenmitglieds zur Gemeinde einerseits und zwischen dem Rechtsverhältnis des Gemeindepersonals zur Gemeinde anderseits gibt. Im zweiten Teil soll dieses Verhältnis zwischen Behördenmitglied und Gemeinde näher beleuchtet und insbesondere die Frage beantwortet werden, ob das kommunale bzw. kantonale Personalrecht jeweils anwendbar ist, sprich, ob die Gleichung «Behördenmitglied = Gemeindepersonal» trotz der festgestellten Unterschiede stimmt.
(mehr …)Ist eine Impfpflicht denkbar?
Bereits Ende letzten Jahres wurden in den ersten Kantonen Impfungen gegen Covid-19 durchgeführt. Die Impfung soll im Jahr 2021 dazu führen, dass man die Situation rund um Covid-19 in den Griff kriegt und auch das (Arbeits-) Leben wieder in geordneten Bahnen verlaufen kann. Um eine Herdenimmunität gegen Covid-19 zu erreichen, müssten allerdings rund 60 Prozent der Bevölkerung geimpft werden. Da Arbeitgeberinnen ein grosses Interesse daran haben dürften, dass sich ihre Mitarbeitenden impfen lassen, stellt sich die Frage, ob es im Arbeitsverhältnis möglich ist, eine Impfpflicht durchzusetzen.
(mehr …)Corona-Massnahmen und Folgen bei Verweigerung
Die Situation in der Schweiz rund um Corona ist angespannt. In Bezug auf das Arbeitsverhältnis versuchen der Bund und die Arbeitgeberinnen alles dafür zu tun, dass der Betrieb aufrechterhalten werden kann und Mitarbeitende und Kundinnen optimal geschützt sind. Dies bedeutet auch, dass Massnahmen konsequent umgesetzt werden, und wer sich den Massnahmen beziehungsweise Dienstanweisungen widersetzt, mit entsprechenden Konsequenzen rechnen muss. So wurde in der Stadt Zürich das Arbeitsverhältnis mit einer Lehrperson, die sich geweigert hatte, eine Maske anzuziehen, fristlos gekündigt und im Kanton Nidwalden wurde mit einer Lehrperson, welche sich ebenfalls geweigert hatte, eine Maske anzuziehen, im gegenseitigen Einvernehmen eine Freistellung vereinbart. Welches sind die Pflichten der Mitarbeitenden und welche Möglichkeiten stehen der Arbeitgeberin zur Verfügung, wenn sich einzelne Mitarbeitende nicht an die Vorgaben halten?
(mehr …)Wenn Corona auf Grippewelle und Herbstferien trifft — was gilt aktuell?
Der Herbst beginnt, Corona bleibt. Grippewelle und Herbstferien stehen vor der Tür. Nachdem sich die Situation im späten Frühling etwas beruhigt bzw. eingependelt hatte, stellen sich wieder neue Fragen, seit die Mitarbeitenden aus dem Home-Office zurückkehren. Isolation und Quarantäne sind noch immer schwer zu fassende Begriffe und auch was denn nun für besonders gefährdete Personen gilt, ist häufig nicht klar. Mit den bevorstehenden Herbstferien und einer ersten wahrscheinlichen Grippewelle im Spätherbst wird es noch unübersichtlicher. Dieser Beitrag soll Abhilfe schaffen.
(mehr …)Unberechtigter Abbruch der Bewährungsfrist führt zu missbräuchlicher Kündigung
Der Frühling stand bisher ganz im Zeichen des Coronavirus. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hatte sich aber auch mit anderen Themen zu befassen und hat am 9. April im Zusammenhang mit einer missbräuchlichen Kündigung einen interessanten Entscheid gefällt, bei dem die Arbeitgeberin wohl die Beiträge auf dem Personalrechtsblog zu den Themen Bewährungsfrist im öffentlichen Arbeitsverhältnis und Vermeidbare Fehler bei Kündigungen im öffentlichen Personalrecht nicht gelesen und ihrem Angestellten die Bewährungsfrist unberechtigterweise gekürzt und das rechtliche Gehör nur pro forma gewährt hatte.
(mehr …)Fristlose Kündigung wegen Unterschriftenfälschung
Die Hürden für eine fristlose Kündigung durch die Arbeitgeberin sind bekanntlich hoch. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat diese in einem aktuellen Fall, in dem der Arbeitnehmer zugegeben hatte, die Zweitunterschrift auf dem Spesenformular gefälscht zu haben, als erfüllt erachtet und die fristlose Kündigung geschützt (Urteil vom 11. Dezember 2019, VB.2019.00504).
(mehr …)Der ferienfähige Kranke
Mit den kürzer werdenden Tagen wächst die Vorfreude auf die Festtage und Winterferien. Gleichzeitig ist Winterzeit auch Grippe- und Erkältungszeit. So kann es durchaus vorkommen, dass eine fiese Grippe die Ferien- bzw. Feiertagspläne durchkreuzt. Rechtlich wirft das Zusammenfallen von Krankheit und Ferien Fragen auf, weil das eine das andere ausschliessen kann, aber nicht muss.
(mehr …)Wegen Schwangerschaft verweigerte Pensenerhöhung verletzt Gleichstellungsrecht
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen gemäss Art. 3 des Gleichstellungsgesetzes aufgrund ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden. Das Verwaltungsgericht Zürich hat im Entscheid vom 3. Juli 2019 festgehalten, dass die Verweigerung einer geplanten und bereits abgemachten Erhöhung des Beschäftigungsgrads, welche alleine mit der Schwangerschaft begründet wird, eine direkte Diskriminierung darstellt, welche beseitigt werden muss.
(mehr …)Wieviel Streik steckt im Frauenstreik?
In der Schweiz hat ein überparteiliches Frauennetzwerk zum Frauenstreik 2019 aufgerufen. Der Streikaufruf gilt nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch zu Hause. In den Manifesten werden einerseits allgemeine, eher politische Forderungen gestellt (z.B. Renten, welche ein Leben in Würde ermöglichen, Anerkennung und gerechte Verteilung der Haus- und Sorgearbeit und Ausbau von guten öffentlichen Dienstleistungen für die Betreuung von alten und/oder hilfsbedürftigen Menschen).
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