Die Voraussetzungen für Kündigungen bei öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen sind während der Probezeit bekanntlich tiefer als danach. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. August 2023 zeigt nun in eindrücklich deutlichen Worten wie tief die Voraussetzungen tatsächlich sind. Damit unterscheidet sich die Probezeitkündigung im öffentlichen Recht im Grunde kaum von derjenigen im Privatrecht.
(mehr …)Wissenswertes zur Probezeit
Grundsätzlich beginnt jedes neue Arbeitsverhältnis mit einer Probezeit. Die Probezeit ist eine beschränkte Zeitdauer, während der ein Kennenlernen stattfinden und die Zusammenarbeit ausprobiert werden kann und während der noch nicht alle Rechte und Pflichten des «normalen» Arbeitsverhältnisses zum Tragen kommen. Die Vertragsparteien sollen in dieser Zeit abschätzen können, ob sie die gegenseitigen Erwartungen erfüllen. Die Probezeit beinhaltet einige Spezialitäten, deren genauere Betrachtung sich lohnt.
(mehr …)Kündigung bei Krankheit oder Unfall
Eine längere Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmenden, sei es wegen Krankheit oder wegen Unfall, ist meist mit grossen Herausforderungen für die Arbeitgebenden verbunden. Nicht selten wird deshalb früher oder später über eine Kündigung nachgedacht. Sowohl im privaten Arbeitsrecht als auch im öffentlichen Personalrecht kann wegen längerer Arbeitsunfähigkeit gekündigt werden. Die Kündigung wegen Arbeitsunfähigkeit ist aber auch im Privatrecht nicht ohne Tücken, weshalb sich eine genauere Betrachtung lohnt.
(mehr …)Fristlose Kündigung eines Testverweigerers
In einem bisher unveröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 10. November 2022 ist dieses zum Schluss gekommen, dass die fristlose Auflösung eines kommunalen Mitarbeiters gerechtfertigt war, nachdem sich der ungeimpfte und von der Maskentragepflicht dispensierte Mitarbeiter geweigert hatte, sich einem wöchentlichen Covid-Test zu unterziehen. Der Entscheid macht deutlich, dass sich eine (öffentlich-rechtliche) Arbeitgeberin trotz hoher Schwellen für eine fristlose Kündigung durchaus und gerade mit Blick auf den Schutz von Interessen ihrer übrigen Mitarbeitenden auf den Standpunkt der Unzumutbarkeit der Fortführung stellen darf.
(mehr …)Unberechtigter Abbruch der Bewährungsfrist führt zu missbräuchlicher Kündigung
Der Frühling stand bisher ganz im Zeichen des Coronavirus. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hatte sich aber auch mit anderen Themen zu befassen und hat am 9. April im Zusammenhang mit einer missbräuchlichen Kündigung einen interessanten Entscheid gefällt, bei dem die Arbeitgeberin wohl die Beiträge auf dem Personalrechtsblog zu den Themen Bewährungsfrist im öffentlichen Arbeitsverhältnis und Vermeidbare Fehler bei Kündigungen im öffentlichen Personalrecht nicht gelesen und ihrem Angestellten die Bewährungsfrist unberechtigterweise gekürzt und das rechtliche Gehör nur pro forma gewährt hatte.
(mehr …)Vermeidbare Fehler bei Kündigungen im öffentlichen Personalrecht
Bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses handelt es sich um ein herausforderndes Verfahren für alle involvierten Parteien. Wenn es gelingt, die wichtigsten Punkte zu beachten und die häufigsten Fehler zu vermeiden, kann immerhin ein korrekter Auflösungsprozess durch die zuständige Behörde garantiert werden. Damit kann die Akzeptanz für die involvierten Parteien erhöht und das Risiko, die Streitigkeit vor Gericht auszufechten, verringert werden. Nachfolgend sollen die häufigsten Fehler (jeweils hervorgehoben) vorgestellt werden.
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