Will eine öffentlich-rechtliche Arbeitgeberin ein Arbeitsverhältnis auflösen, muss sie den Sachverhalt, auf welchen sie sich hierbei stützt, untersucht haben. Welche Anforderungen an das Vorgehen der Arbeitgeberin gestellt werden, hat das Verwaltungsgericht in einem neuen Entscheid anschaulich dargelegt. (mehr …)
Die Hürden für eine fristlose Kündigung durch die Arbeitgeberin sind bekanntlich hoch. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat diese in einem aktuellen Fall, in dem der Arbeitnehmer zugegeben hatte, die Zweitunterschrift auf dem Spesenformular gefälscht zu haben, als erfüllt erachtet und die fristlose Kündigung geschützt (Urteil vom 11. Dezember 2019, VB.2019.00504).
Der Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2019.00174 vom 14. November 2019 betreffend die Auflösung des Anstellungsverhältnisses der Universität Zürich mit Iris Ritzmann lässt aufhorchen. Das Verwaltungsgericht kommt darin zum Schluss, dass die von der UZH ausgesprochene Kündigung als gänzlich unmotiviert und willkürlich erscheine, weshalb die Kündigung nichtig sei. Hat das Verwaltungsgericht Zürich damit eine neue Rechtsfolge für ungerechtfertigte Kündigungen eingeführt?
Vor kurzem hat sich das
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wieder einmal eingehend mit der Kündigung
aufgrund mangelnder Leistung oder unbefriedigenden Verhaltens befasst. Der
Entscheid zeigt deutlich, wie wichtig die Dokumentation der gerügten Mängel
ist. Ferner können dem Entscheid die grundlegenden Leitlinien für eine
Kündigung aufgrund mangelnder Leistungen oder unbefriedigenden Verhaltens
entnommen werden. Der Entscheid veranschaulicht aber auch die Notwendigkeit
einer Interessenabwägung im Einzelfall.
Mit den kürzer
werdenden Tagen wächst die Vorfreude auf die Festtage und Winterferien.
Gleichzeitig ist Winterzeit auch Grippe- und Erkältungszeit. So kann es
durchaus vorkommen, dass eine fiese Grippe die Ferien- bzw. Feiertagspläne
durchkreuzt. Rechtlich wirft das Zusammenfallen von Krankheit und Ferien Fragen
auf, weil das eine das andere ausschliessen kann, aber nicht muss.
Will eine öffentlich-rechtliche
Arbeitgeberin ihren Mitarbeiter aus Leistungs- oder Verhaltensgründen
entlassen, so muss sie ihm zunächst die Möglichkeit einräumen sich zu
verbessern, das heisst dem Mitarbeiter ist eine Bewährungsfrist einzuräumen. Vorgesetzte
sind nicht zuletzt wegen unzureichender Kenntnisse der Abläufe mit diesem
Vorgehen regelmässig überfordert oder verhalten sich vor oder während der
Bewährungsfrist ambivalent. Dies führt zu unnötiger Frustration bei den
Beteiligten und zu Prozessrisiken. Beides kann deutlich verringert werden.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen gemäss Art. 3 des
Gleichstellungsgesetzes aufgrund ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt
benachteiligt werden. Das Verwaltungsgericht Zürich hat im Entscheid vom 3.
Juli 2019 festgehalten, dass die Verweigerung einer geplanten und bereits
abgemachten Erhöhung des Beschäftigungsgrads, welche alleine mit der
Schwangerschaft begründet wird, eine direkte Diskriminierung darstellt, welche
beseitigt werden muss.
Homeoffice gehört heute bei vielen Arbeitnehmern zum Arbeitsalltag. Oftmals wird an gewissen Tagen zu Hause, an andern im Büro gearbeitet. Diese vergleichsweise neue Arbeitsform führt zu zahlreichen Rechtsfragen im Zusammenhang mit Arbeitsort, Arbeitszeit, Datensicherheit, Erreichbarkeit und Entschädigung für die Nutzung der Infrastruktur. Das Bundesgericht hat sich nun in einem Entscheid vom April 2019 zur umstrittenen Frage geäussert, ob sich ein Arbeitgeber an den Mietkosten eines Arbeitnehmers, welcher seine Arbeit vollständig von zu Hause aus erledigte, beteiligen muss. Dies wurde im Entscheid bejaht.
Im Beitrag vom 3. März 2019 «Gesetzesvorlage zum Schutz von Whistleblowern – ein schwieriges Unterfangen» wurde in diesem Blog die Vorlage des Bundesrates zum Schutz von Whistleblowern vorgestellt. Dabei wurde auf einzelne Schwächen hingewiesen, aber auch festgehalten, dass die Vorlage die Rechtssicherheit verbessert. Nun hat der Nationalrat die Gesetzesvorlage haushoch abgelehnt. Sollte der Ständerat gleich entscheiden, wird die Vorlage definitiv versenkt, was eine vertane Chance wäre.
In der Schweiz hat ein überparteiliches Frauennetzwerk zum Frauenstreik 2019 aufgerufen. Der Streikaufruf gilt nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch zu Hause. In den Manifesten werden einerseits allgemeine, eher politische Forderungen gestellt (z.B. Renten, welche ein Leben in Würde ermöglichen, Anerkennung und gerechte Verteilung der Haus- und Sorgearbeit und Ausbau von guten öffentlichen Dienstleistungen für die Betreuung von alten und/oder hilfsbedürftigen Menschen).