Vor kurzem hat sich das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wieder einmal eingehend mit der Kündigung aufgrund mangelnder Leistung oder unbefriedigenden Verhaltens befasst. Der Entscheid zeigt deutlich, wie wichtig die Dokumentation der gerügten Mängel ist. Ferner können dem Entscheid die grundlegenden Leitlinien für eine Kündigung aufgrund mangelnder Leistungen oder unbefriedigenden Verhaltens entnommen werden. Der Entscheid veranschaulicht aber auch die Notwendigkeit einer Interessenabwägung im Einzelfall.
(mehr …)Der ferienfähige Kranke
Mit den kürzer werdenden Tagen wächst die Vorfreude auf die Festtage und Winterferien. Gleichzeitig ist Winterzeit auch Grippe- und Erkältungszeit. So kann es durchaus vorkommen, dass eine fiese Grippe die Ferien- bzw. Feiertagspläne durchkreuzt. Rechtlich wirft das Zusammenfallen von Krankheit und Ferien Fragen auf, weil das eine das andere ausschliessen kann, aber nicht muss.
(mehr …)Bewährungsfrist im öffentlichen Arbeitsverhältnis
Will eine öffentlich-rechtliche Arbeitgeberin ihren Mitarbeiter aus Leistungs- oder Verhaltensgründen entlassen, so muss sie ihm zunächst die Möglichkeit einräumen sich zu verbessern, das heisst dem Mitarbeiter ist eine Bewährungsfrist einzuräumen. Vorgesetzte sind nicht zuletzt wegen unzureichender Kenntnisse der Abläufe mit diesem Vorgehen regelmässig überfordert oder verhalten sich vor oder während der Bewährungsfrist ambivalent. Dies führt zu unnötiger Frustration bei den Beteiligten und zu Prozessrisiken. Beides kann deutlich verringert werden.
(mehr …)Wenn sich Arzt und Vertrauensarzt nicht einig sind
An die Arbeitsunfähigkeit schliessen verschiedene Rechtsfolgen an. So ist der Lohn trotz fehlender Arbeitsleistung geschuldet, eine ordentliche Kündigung während einer bestimmten Zeitspanne ist nach Ablauf der Probezeit nicht möglich und im gekündigten Verhältnis verlängert sich unter Umständen die Kündigungsfrist. Was aber, wenn der Arbeitgeber an der Arbeitsunfähigkeit zweifelt, beispielsweise, weil dieser just im Zeitpunkt der Kündigung krank wird? In welchen Fällen kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu einem Vertrauensarzt schicken und was bedeutet es, wenn der den Arbeitnehmer behandelnde Arzt und der Vertrauensarzt zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen?
(mehr …)Wegen Schwangerschaft verweigerte Pensenerhöhung verletzt Gleichstellungsrecht
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen gemäss Art. 3 des Gleichstellungsgesetzes aufgrund ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden. Das Verwaltungsgericht Zürich hat im Entscheid vom 3. Juli 2019 festgehalten, dass die Verweigerung einer geplanten und bereits abgemachten Erhöhung des Beschäftigungsgrads, welche alleine mit der Schwangerschaft begründet wird, eine direkte Diskriminierung darstellt, welche beseitigt werden muss.
(mehr …)Privater Lästerchat kein Grund für fristlose Kündigung
Ein neueres Urteil des Obergerichts Zürich befasst sich mit einer heiklen Frage im Schnittbereich Arbeitsrecht und Datenschutz. Das Obergericht bestätigt darin ein Urteil der Vorinstanz, wonach die Verwertung einer privaten ehrverletzenden Chatkorrespondenz auf dem Geschäftshandy einer Mitarbeiterin zur Begründung einer fristlosen Kündigung derselben unzulässig ist.
(mehr …)Homeoffice — Wann zahlt der Arbeitgeber an die Miete?
Homeoffice gehört heute bei vielen Arbeitnehmern zum Arbeitsalltag. Oftmals wird an gewissen Tagen zu Hause, an andern im Büro gearbeitet. Diese vergleichsweise neue Arbeitsform führt zu zahlreichen Rechtsfragen im Zusammenhang mit Arbeitsort, Arbeitszeit, Datensicherheit, Erreichbarkeit und Entschädigung für die Nutzung der Infrastruktur. Das Bundesgericht hat sich nun in einem Entscheid vom April 2019 zur umstrittenen Frage geäussert, ob sich ein Arbeitgeber an den Mietkosten eines Arbeitnehmers, welcher seine Arbeit vollständig von zu Hause aus erledigte, beteiligen muss. Dies wurde im Entscheid bejaht.
(mehr …)Update — Whistleblowergesetz droht der Absturz
Im Beitrag vom 3. März 2019 «Gesetzesvorlage zum Schutz von Whistleblowern – ein schwieriges Unterfangen» wurde in diesem Blog die Vorlage des Bundesrates zum Schutz von Whistleblowern vorgestellt. Dabei wurde auf einzelne Schwächen hingewiesen, aber auch festgehalten, dass die Vorlage die Rechtssicherheit verbessert. Nun hat der Nationalrat die Gesetzesvorlage haushoch abgelehnt. Sollte der Ständerat gleich entscheiden, wird die Vorlage definitiv versenkt, was eine vertane Chance wäre.
(mehr …)Wieviel Streik steckt im Frauenstreik?
In der Schweiz hat ein überparteiliches Frauennetzwerk zum Frauenstreik 2019 aufgerufen. Der Streikaufruf gilt nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch zu Hause. In den Manifesten werden einerseits allgemeine, eher politische Forderungen gestellt (z.B. Renten, welche ein Leben in Würde ermöglichen, Anerkennung und gerechte Verteilung der Haus- und Sorgearbeit und Ausbau von guten öffentlichen Dienstleistungen für die Betreuung von alten und/oder hilfsbedürftigen Menschen).
(mehr …)Konflikt ums Arbeitszeugnis – Worüber es sich zu streiten lohnt
Oft geraten Arbeitnehmer und Vorgesetzte in Detaildiskussionen über einzelne Wendungen in Arbeitszeugnissen. Meist führt das nicht weit, weil die Diskussion sich um Wahrnehmungen beider Seiten dreht und diese naturgemäss nun mal unterschiedlich sind. Zu wissen, über welche Aspekte sich eine Diskussion lohnt, und welches vernünftigerweise der Inhalt dieser Diskussion ist, setzt Kenntnis des Rechtsanspruchs voraus und etwas Pragmatismus bei der Herangehensweise.
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